Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Hundeschule der Bundeswehr in Koblenz-Bubenheim II

Drucksache 16/6249 09. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Biebricher (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Hundeschule der Bundeswehr in Koblenz-Bubenheim II Die Kleine Anfrage 4075 vom 15. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden bisher Straftaten seitens der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung begangen und gab es Angriffe von außenstehenden Personen auf die Einrichtung oder ihre Bewohner? 2. Sieht die Landesregierung die Sicherheit der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung unter den jetzigen Bedingungen (Gehweg und Beleuchtung nur provisorisch) gewährleistet? Wenn nein: Ist die Anlage permanenter Gehwege und die Installation einer festen Beleuchtung geplant (bitte vorgesehenen Zeitpunkt, geschätzte Kosten und Kostenträger angeben)? 3. Welche Kosten sind der Stadt Koblenz durch die Einrichtung, den Betrieb und die Sicherung der Erstaufnahmeeinrichtung entstanden (bitte auch eventuell entstandene Infrastrukturherstellungskosten wie die Erstellung eines provisorischen, beleuchteten Gehwegs aufführen)? 4. Beabsichtigt die Landesregierung eine Erhöhung der Vorgesehenen Unterbringungszahl von 800 Personen? Wenn nein: Kann die Landesregierung eine deutliche Erhöhung ausschließen? 5. Warum hat die Landesregierung die von mir in meinen auf den 8. bzw. 9. Oktober 2015 datierten Schreiben an Frau...