Entgelte der berufsbildenden Schulen aus Lehrgängen und Ergänzungsangeboten (Teil 2)

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5404 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5220 - Entgelte der berufsbildenden Schulen aus Lehrgängen und Ergänzungsangeboten (Teil 2) Anfrage des Abgeordneten Björn Försterling (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 16.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 23.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 14.03.2016, gezeichnet In Vertretung Erika Huxhold Vorbemerkung des Abgeordneten Nach § 54 des Niedersächsischen Schulgesetzes steht den öffentlichen berufsbildenden Schulen ein Sechstel der Entgelte zu, die sie für Lehrgänge und Ergänzungsangebote in Rechnung stellen. Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 verwies das Kultusministerium darauf, dass nicht alle Einzahlungen der entsprechenden Maßnahmenträger den berufsbildenden Schulen und den jeweiligen Maßnahmen zugeordnet werden konnten. Daher sei auch eine Weiterleitung an die berufsbildenden Schulen nicht möglich gewesen. Hieraus hatten sich Ausgabereste in Höhe von 5 460 355,57 Euro ergeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Björn Försterling u. a. vom 12.10.2015 konnte die Landesregierung weder beantworten, wie sich die Entgelte jeweils konkret zusammensetzen, noch darauf antworten, in welchem Umfang die den BBSen zustehenden Gelder bereits weitergeleitet worden sind. Das...