Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5409 1 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 16.03.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Gleichzeitig beantrage ich, den Gesetzentwurf gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sogleich an einen Ausschuss zu überweisen. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat stattgefunden. Federführend ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weil Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5409 2 Entwurf Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes∗) Artikel 1 Das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 580), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 254), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: „(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 liegt vor, wenn 1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein...