Öffentliche Unternehmen der Stadt wirksam kontrollieren – Finanzbehörde in den Aufsichtsrat von f & w entsenden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3686 21. Wahlperiode 16.03.16 Antrag der Abgeordneten Thilo Kleibauer, Thomas Kreuzmann, Ralf Niedmers, Dietrich Wersich, Philipp Heißner (CDU) und Fraktion Betr.: Öffentliche Unternehmen der Stadt wirksam kontrollieren – Finanzbehörde in den Aufsichtsrat von f & w entsenden f & w fördern und wohnen AöR (f & w) ist derzeit das mit Abstand am stärksten wachsende öffentliche Unternehmen der Stadt. Die Mitarbeiterzahl hat sich in kurzer Zeit verdoppelt und im Zuge der deutlichen Erhöhung von Kapazitäten in der öffentlichrechtlichen Unterbringung wurden und werden zahlreiche langfristige Verträge abgeschlossen, die für das Unternehmen und die Stadt Hamburg weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Zudem wurde in den letzten Monaten beschlossen, dass die Fremdverschuldung des Unternehmens durch Bankkredite in Höhe von 250 Millionen Euro deutlich ausgeweitet wird (Ende 2014 lagen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bei f & w dagegen noch bei rund 10 Millionen Euro). Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fragwürdig, dass sich die auch bei vielen anderen Beteiligungsunternehmen im Aufsichtsrat vertretene Finanzbehörde aus dem Aufsichtsrat von f & w zurückgezogen hat. Die in der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 22. September 2015 von den Senatsvertretern zugesagte Überprüfung dieser Entscheidung ist offensichtlich gar nicht erfolgt. Angesichts der erreichten Unternehmensgröße und des...