BBB: Beschwerden und Klagen gegen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) – was läuft oder läuft nicht?

Drucksache 17 / 18 014 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 17. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2016) und Antwort BBB: Beschwerden und Klagen gegen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) – was läuft oder läuft nicht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Arbeitsgerichtsverfahren zwischen den BBB und BBB-Beschäftigten sind in 2015 durchgeführt worden, wie viele sind aktuell noch nicht abgeschlossen? Zu 1.: In 2015 sind 13 arbeitsgerichtliche Verfahren geführt worden. Neun Verfahren wurden durch Vergleich abgeschlossen, vier Verfahren laufen noch. 2. Liegen Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen den BBB und dem Personalrat vor, wenn ja, wie viele und welche Sachverhalte betreffend? Zu 2.: Beim Verwaltungsgericht Berlin sind keine Verfahren, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg sind derzeit zwei Verfahren zwischen den BBB und dem Personalrat anhängig. Es handelt sich zum einen um einen Weiterbeschäftigungsantrag eines Mitarbeiters und zum anderen um die Mitbestimmung bei der Einstellung von Badmanagerinnen und Badmanagern. Da es sich um laufende Verfahren handelt, können darüber hinaus keine...