Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3776 1 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 24.06.2015 Entwurf eines Gesetzes über das „Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen“ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3448 Berichterstatterin: Abg. Elke Twesten (Bündnis 90/Die Grünen) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Dr. Stephan Siemer Vorsitzender Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3776 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3448 Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen 2 Gesetz über das „Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen“ Gesetz über das „Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen“ § 1 § 1 Errichtung Errichtung 1 Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen“. 2 Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten. unverändert § 2 § 2 Zweck des Sondervermögens Zweck des Sondervermögens 1 Das Sondervermögen dient dazu, die Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen und die Finanzierung der ihnen entsprechenden Ausgaben mehrjährig zu sichern. 2 Das Finanzministerium bestimmt im Einvernehmen mit den betroffenen Fachministerien,...