Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und zweier Vertreterinnen oder Vertreter für die Kreditkommission

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 23/827 23. Wahlperiode 02.07.25 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und zweier Vertreterinnen oder Vertreter für die Kreditkommission Nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditkommission wird bei der für die Wirtschaft zuständigen Behörde für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der Wirtschaft eine Kreditkommission errichtet. Den Vorsitz führt nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditkommission der Präses der für die Wirtschaft zuständigen Behörde, den stellvertretenden Vorsitz der Präses der für die Finanzen zuständigen Behörde. Die Kreditkommission besteht ferner aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Für sie werden Vertreterinnen und Vertreter berufen (§ 1 Absatz 2 Sätze 2, 4 des Gesetzes über die Kreditkommission). Die ehrenamtlichen Mitglieder und ihre Vertreterinnen und Vertreter werden von der Bürgerschaft für die Dauer einer Wahlperiode gewählt (§ 1 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditkommission). In ihren Sitzungen vom 18. Juni und 2. Juli 2025 hat die Bürgerschaft für die 23. Wahlperiode bereits neun Mitglieder und acht Vertreterinnen und Vertreter gewählt (Drs. 23/543 und 23/687). Von der Fraktion Die Linke lag kein Wahlvorschlag für ein vertretendes ehrenamtliches Mitglied vor und der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion wurde nicht angenommen. Es ist daher eine Nachwahl erforderlich. Die Fraktion Die...