Individuelle Förderung sichern – vielfältige und qualifizierte Trägerstrukturen stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 23/819 23. Wahlperiode 02.07.25 Antrag der Abgeordneten Olga Fritzsche, Dr. Carola Ensslen, Heike Sudmann, David Stoop, Stephan Jersch, Xenija Melnik, Deniz Celik, Marco Hosemann, Kay Jäger, Marie Kleinert, Hila Latifi, Jan Libbertz, Thomas Meyer, Dr. Sabine Ritter und Martin Wolter (Die Linke) Betr.: Individuelle Förderung sichern – vielfältige und qualifizierte Trägerstrukturen stärken Die Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS) durch das Jobcenter in Hamburg war im Jahr 2024 und Anfang 2025 von erheblichen Schwankungen geprägt. Wie aus der Drs. 23/409 vom 23.05.2025 hervorgeht, wurden im Januar 2024 lediglich 561 AVGS ausgestellt, während die Zahl im Oktober 2024 auf 1.849 anstieg und seither wieder deutlich abnahm – auf 778 im Januar 2025. Die Lage verschärfte sich zu Jahresbeginn 2025 nochmals erheblich. Unter Berufung auf die vorläufige Haushaltsführung wurde die Ausgabe insbesondere von AVGS-MAT durch das Jobcenter nochmals restriktiver gehandhabt. Zwar wurde die sogenannte Ermessenslenkung zum 1. Februar 2025 zunächst aufgehoben, doch zeigte sich zwischen dem 1. Februar und dem 1. Mai 2025 keine spürbare Verbesserung bei der Ausgabe von AVGS-MAT in zentralen Maßnahmenbereichen. Seit dem 2. Mai 2025 gilt erneut eine Ermessenslenkung, deren konkrete Auswirkungen und Dauer bislang nicht abschließend geklärt sind. Diese Inkonsistenz in der Ausgabepraxis wirkt sich nicht nur auf...