Zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr....

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7905 18. Wahlperiode 16.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4811 – Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 ‒ Unabhängige historische Aufarbeitung A. Problem Die antragstellenden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. heben in ihrem Antrag hervor, dass der in der Nacht zum 7. April 1994 in Ruanda begonnene Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu zu den verstörendsten Ereignissen der neueren Weltgeschichte gehöre, da er sich lange vorher angekündigt und unvorstellbare Ausmaße angenommen habe. Das Ergebnis sei die Ermordung von über 800 000 Menschen in weniger als 100 Tagen gewesen. Die Vereinten Nationen und einige Länder, die bilateral mit Ruanda zusammenarbeiteten, hätten inzwischen ihre eigene Rolle in den Jahren vor und während des Völkermords vor 20 Jahren aufgearbeitet. Dies habe erheblich dazu beigetragen, internationale Instrumente der Frühwarnung und Prävention zu entwickeln. Besonders die Responsibility to Protect gehe auf die Erfahrungen in Ruanda zurück. Dennoch bleibe die entscheidende Frage, ob aus diesem Völkermord bereits alle...