Einführung der Mietpreisbremse (Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) in einzelnen sächsischen Gemeinden bzw. G...

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Einführung der Mietpreisbremse (Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) in einzelnen sächsischen Gemeinden bzw. Gemeindegebieten Mit dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG besteht für die Bundesländer die Möglichkeit, in besonders festzulegenden Gebieten, in welchen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum kritisch ist, die Mieterhöhung bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. In der Plenardebatte zum GRÜNEN Antrag „Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen“ (Drs 6/1761) sagte Innenminister Ulbig (CDU) am 11.Juni 2015: „Deshalb bleibt am Ende die Frage: Ist es gerechtfertigt, ist es jetzt schon gerechtfertigt, hier in Dresden eine Mietpreisbremse einzuführen? Die Staatsregierung schreibt diesbezüglich gerade ein Gutachten aus, um aktuelle Daten zu erheben, um im Kern die Frage beantworten zu können: Ist der Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung erforderlich? Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden wir uns intensiv mit dem Thema befassen und die Entscheidung treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Antrag zu früh und aus dem Grunde...