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04.07.2025
Pressemitteilung
FDP 

Koalition verweigert der Mitte Entlastungen

03.07.2025 Haushalt Koalition verweigert der Mitte Entlastungen Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner findet, die Regierung setze falsche Schwerpunkte und belaste die arbeitende Mitte viel zu stark. Union und SPD erteilen einem zentralen Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine Absage: Die Stromsteuer s...
03.07.2025 Haushalt Koalition verweigert der Mitte Entlastungen Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner findet, die Regierung setze falsche Schwerpunkte und belaste die arbeitende Mitte viel zu stark. Union und SPD erteilen einem zentralen Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine Absage: Die Stromsteuer soll doch nicht für alle sinken. Nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen werden mit den Strompreisen entgegen den Versprechungen von Kanzler Friedrich Merz weiterhin alleine gelassen. Dabei wären Entlastungen wichtig, um wieder neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. FDP-Chef Christian Dürr findet deutliche Worte an die Regierung: „Die Koalition verweigert den Menschen selbst kleinste Entlastungen bei der Stromsteuer und beschließt stattdessen lieber ein Rentenpaket, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv belasten wird.“ Die Koalition setzt falsche Prioritäten FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner merkt an, dass fehlendes Geld keine Ausrede für die ausbleibenden Entlastungen bei der Stromsteuer sein könne. Denn: „Die vereinbarten Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro bei der Rente entsprechen in etwa den Kosten einer Senkung der...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.07.2025