Was versteht die Landesregierung unter aktueller Stand der Technik , was technisch möglich ist, muss auch gesetzlich möglich sein und technologieoffen ?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3775 neu*) _________________ *) Die Drucksache 17/3775 - ausgegeben am 07.07.2015 - ist durch diese Fassung zu ersetzen. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung SuedLink: Was versteht die Landesregierung unter „aktueller Stand der Technik“, „was technisch möglich ist, muss auch gesetzlich möglich sein“ und „technologieoffen“? Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 25.06.2015 In der HAZ vom 18. April 2015 ist zu lesen, dass Minister Wenzel auf „mehr Erdverkabelung“ dränge und die Gesetzesvorschläge der Bundesregierung als „altbacken“ bezeichne. Im Artikel wird der Leser darüber informiert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung „technologieoffen gestaltet werden“ müsse und man sich „neue Spielräume“ eröffne, wenn man sich „auf den aktuellen Stand der Technik einlasse“. Im Artikel wird Minister Wenzel mit der Aussage: „Was technisch möglich ist, muss auch gesetzlich möglich sein.“ zitiert. Am 8. Juni 2015 wurde der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Rahmen der Beratung des Antrages der CDU-Fraktion „Nicht zuschauen - machen - Landesregierung muss bei der Energiewende endlich handeln!“ (Drs. 17/3106) durch die Landesregierung über den aktuellen Planungsstand des SuedLink informiert. Laut Niederschrift zur Sitzung vertritt die Landesregierung aber weiterhin den „Stand der Technik“ und nicht den „aktuellen Stand der Technik“ als technische Rahmenbedingung...