Projektgruppe erkennt verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11509 17.03.2016 Datum des Originals: 15.03.2016/Ausgegeben: 17.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4565 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Projektgruppe erkennt verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage SPIEGEL ONLINE berichtete am 7. März 2016 über ein Arbeitspapier der beim Düsseldorfer Innenministerium angebundenen Bund-Länder-Projektgruppe „Zuwanderung“. In diesem wird offenbar eine verschärfte Sicherheitslage dargestellt. Im dem Papier heißt es unter anderem, dass die Zahl von Gewalt-, Eigentums-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikten ansteigen werde. Zugleich stehe zu befürchten, dass Angriffe auf Migranten, Unterkünfte und "rechte Agitation" zunehmen könnten. Im jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) heißt es, dass Kriminelle unter den 2015 registrierten 1,1 Millionen Flüchtlingen verdächtigt werden, im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 200.000 Straftaten begangen zu haben. In zwei Drittel der Fälle geht es laut BKA um Eigentums-, Fälschungs- und Vermögensdelikte. Etwa 18 Prozent sind sogenannte Rohheitsdelikte, also Körperverletzungen, Bedrohungen und...