Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Bundesrat Drucksache 313/25 Gesetzesantrag des Landes Berlin 02.07.25 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in unserer Gesellschaft immer noch Benachteiligungen, Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt. Eine aktuelle Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat und dem Bundeskriminalamt im Jahr 2023 verzeichnet im Vergleich zum Berichtszeitraum des Vorjahres einen Zuwachs um 49,15 Prozent im Bereich von Delikten zur „Sexuellen Orientierung“. Im Themenfeld der „Geschlechtsbezogenen Diversität“ hat sich die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt durch einen Anstieg von 104,80 Prozent. 1 Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Zusammengefasst machen Diskriminierungserfahrungen aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität die zweitgrößte von Diskriminierungen strukturell betroffene Gruppe aus. 2 Zugleich hat sich ein Teil der Lebenssituation von LSBTIQ durch einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote und eine fortschreitende rechtliche Gleichstellung in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich verbessert. Im internationalen Vergleich legislativer Maßnahmen zum Schutz von LSBTIQ konnte...