Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Bundesrat Drucksache 284/1/25 04.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - FS - Fz zu Punkt 7 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten A 1. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2025 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel zu verlangen, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages aufzuheben. Begründung: Ausweislich seiner Begründung soll das Gesetz dazu beitragen, die Aufnahme- und Integrationssysteme zu entlasten und dem Erfordernis Rechnung tragen, Migration im Interesse der Aufnahmekapazitäten des Staates, der Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen sowie der Integrationsfähigkeit zu gestalten. Keines dieser Ziele wird mit dem Gesetz erreicht. Aufgrund der ohnehin seit August 2018 bestehenden Begrenzung des Familiennachzugs zu den subsidiär Schutzberechtigten auf 1 000 Visa pro Monat werden die angestrebten Entlastungseffekte für die Aufnahmestrukturen in Ländern und Kommunen äußerst gering ausfallen. Die für die Problembeschreibung angeführten Daten zu Asylanträgen in den Jahren 2023 und 2024, die auch im Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 23. bis 25. Oktober 2024 als Begründung angeführt wurden, entsprechen nicht mehr der aktuellen Situation....