Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Dringender Änderungsbedarf beim Niedersächsischen Spielbankengesetz

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5376 1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 07.03.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Dringender Änderungsbedarf beim Niedersächsischen Spielbankengesetz Beschluss des Landtages vom 17.09.2015 (Nr. 15 der Anlage zu Drs. 17/4192) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zu wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Steuervergünstigungen führen dürfen. Er fordert die Landesregierung auf, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Spielbank-, Zusatz- und weiteren Abgabe darauf noch einmal zu überprüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Landtag bis zum 31.03.2016 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 02.03.2016 Die Auffassung des LRH, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zu wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Steuervergünstigungen führen dürfen, wird selbstverständlich auch von der Landesregierung geteilt. Ungerechtfertigte Begünstigungen sind indes - auch nach erneuter Prüfung des Besteuerungsgefüges aus Spielbank-, Zusatz- und weiterer Abgabe - nach Auffassung der Landesregierung nicht gegeben. Im Einzelnen werden die vom LRH aufgeworfenen Aspekte von der Landesregierung wie folgt bewertet: a) Automatischer Tronc Bemessungsgrundlage für die von der Betreibergesellschaft zu zahlende Spielbankabgabe ist nach § 4 Niedersächsisches Spielbankengesetz...