Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen eine ausländische Person oder Familie mehrfach illegal einreiste, abgeschoben wurde und wieder einreiste?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5394 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen eine ausländische Person oder Familie mehrfach illegal einreiste, abgeschoben wurde und wieder einreiste? Anfrage der Abgeordneten Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.03.2016 Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 16. Februar 2016, dass der Marokkaner Belaid Z. inzwischen zehnmal abgeschoben und zehnmal wieder eingereist sei. Auf Anfrage der BILD- Zeitung an die Innenministerien der Länder, ob es noch mehr solcher Fälle gebe, antworteten die Länder einheitlich: „Es gibt keine statistische Erhebung zur dieser Frage“. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen die Fragesteller darauf hin, dass sie ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung ihrer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehen die Fragesteller davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der...