Kündigungen bei der Verbraucherzentrale Berlin e.V.

Drucksache 17 / 18 007 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) vom 16. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2016) und Antwort Kündigungen bei der Verbraucherzentrale Berlin e.V. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und die Verbraucherzentrale Berlin e.V. gebeten, die Fragen zu beantworten. 1. Warum hat das Bezirksamt Tempelhof Schöneberg von Berlin den seit vielen Jahren bestehenden Vertrag über die regionale Schuldnerberatung durch die Verbraucherzentrale Berlin e.V. zum 31. Dezember 2015 gekündigt und wer hat diese Kündigung entschieden? Zu 1.: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt geht davon aus, dass der Fragesteller mit dem „seit vielen Jahren bestehenden Vertrag“ die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der Verbraucherzentrale e.V. meint. Das Rechtsamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg hat empfohlen, diese Vereinbarung aus dem Jahr 1998 zu kündigen, weil sie Festlegungen enthielt, die der Landeshaushaltsordnung widersprachen. Die zuständige Dezernentin ist dieser Empfehlung des Rechtsamtes gefolgt. Die...