Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1256 Landtag 21. Wahlperiode 1. Juli 2025 Mitteilung des Senats Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)) Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 1. Juli 2025 Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) die Gesetzesvorlage für das Zustimmungsgesetz des Siebten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)). Mit diesem Gesetz soll dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt und die Ratifikation durchgeführt werden. Der Senat hatte der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des Staatsvertrages mit Beschluss des Senats vom 18. Februar 2025 übersandt (Bürgerschaftsdrucksache 21/1023). Der Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit der ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufgestellt werden. Zentrale Punkte sind die Entwicklung einer gemeinsamen Sportstrategie, die bessere Abstimmung der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Schaffung eines gemeinsamen Plattformsystems. Die Zusammenarbeit der Landesrundfunkanstalten wird gestärkt, wobei die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Zudem wird eine Reduktion der Hörfunkprogramme auf vier pro Anstalt festgelegt und eine stärkere Vernetzung der...