Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung

Bremische Bürgerschaft Drucksache 21/568 S Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode 1. Juli 2025 Mitteilung des Senats Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 1. Juli 2025 Der Senat überreicht der Stadtbürgerschaft den Entwurf des Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung mit der Bitte um Beschlussfassung. I. Inhalt Das Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung wird dahingehend geändert, dass eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen, denen Freilauf gewährt wird, eingeführt wird. Bisher enthält das Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen. Um diese wirksam durchsetzen zu können, müssen die Katzen gekennzeichnet und registriert werden, da die Katzen nur dann einer haltenden Person zugeordnet werden können. Darüber hinaus enthält der Entwurf des Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung eine entsprechende Ergänzung der Ordnungswidrigkeitentatbestände. II. Abstimmung Der Entwurf wurde gemeinsam von dem Senator für Inneres und Sport und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erarbeitet. III. Finanzielle Auswirkungen Durch die Gesetzesänderung sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinde Bremen zu erwarten. Der Vollzug der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht in...