Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7884 18. Wahlperiode 15.03.2016 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Dr. Petra Sitte, Michael Schlecht, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Ungleichverteilung von Vermögen ist in den vergangenen Jahren in Deutschland stark angewachsen. Besaßen 1998 die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 45 Prozent des gesamten Privatvermögens, lag deren Anteil 2013 bereits bei 52 Prozent. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Zehntel in Deutschland sogar bis zu Dreiviertel des gesamten Privatvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung daran nur noch ein Prozent hält. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 2016 stellt fest, dass auch das konjunkturell gute Wirtschaftsjahr 2014 zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt hat und diese auf hohem Niveau bei 15,4 Prozent verharrt. In Nordrhein-Westfalen ist sogar ein weiteres Anwachsen der Armutsquote zu beobachten. Das Ruhrgebiet ist nunmehr die armutspolitische Problemregion...