Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven durch die Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES Brüssel, den 3.7.2025 COM(2025) 358 final ANNEX zur Genehmigung der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven durch die Union ANHANG Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wird wie folgt geändert: Artikel 36 erhält folgende Fassung: „Artikel 36 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 2 verlängert wird oder gemäß Absatz 3 früher außer Kraft tritt. (2) Der Rat der Mitglieder kann dieses Übereinkommen um jeweils höchstens fünf Jahre verlängern. Er notifiziert dem Depositar diese Verlängerung. Jedes Mitglied, das eine derartige Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Rat der Mitglieder mit; mit Beginn des Verlängerungszeitraums hört es auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein. (3) Der Rat der Mitglieder kann einvernehmlich beschließen, dieses Übereinkommen außer Kraft zu setzen. Die Verpflichtungen der Mitglieder bleiben bis zu dem vom Rat der Mitglieder festgelegten Enddatum der Geltungsdauer bestehen. (4) Ungeachtet des Auslaufens oder der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens, bleibt der Internationale Olivenrat so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung, einschließlich der Kontenabrechnung,...