50 Tage Schwarz-Rot: Wie läuft es?

Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)Matthias Miersch …… zu einem möglichen AfD-Verbot:„Wir haben die Möglichkeit des Verbots einer Partei in der Verfassung, das heißt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes sagen, wir müssen uns auch wehren, wenn es Parteien gibt, die diese Demokratie tatsächlich unterminieren wollen.“ (ab Minute 17:00)„Wir haben jetzt Erkenntnisse, dass diese Partei an mehreren Stellen als rechtsextrem eingestuft wird. Das reicht alleine noch nicht aus, um sie zu verbieten. Aber es ist ein fester, fundamentaler Bestandteil, wo ich sage, da müssen alle Demokratinnen und Demokraten jetzt loslegen.“ (ab Minute 17:00)„Es ist richtig, dass man die Organisation, wenn sie dem entspricht, was das Grundgesetz zum Verbot eines Verfahrens vorsieht, dass man dann auch diese Möglichkeit zieht und dann eine solche Partei auch verbietet.“ (ab Minute 18:42)„Dass die AfD alles andere als sozial ist, zeigt sich bei ihren ganzen Konzepten, wo sie eigentlich immer nur den Besserverdienenden in...