Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parl...

11.03.2016 Drucksache 6/1894 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. März 2016 U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union; KOM(2016) 43 endg. Die Landesregierung hatte den Landtag am 3. März 2016 über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 54 b GO unterrichtet. Gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 1 GO wurde das Frühwarndokument (als Vorlage 6/935 NF) an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien hat den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 3 GO um Mitberatung zu o.g. Frühwarndokument ersucht (Vorlage 6/1010). DerAusschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hat die Vorlage in seiner 17. Sitzung am 10. März 2016 in öffentlicher Sitzung beraten und empfiehlt demAusschuss für Europa, Kultur und Medien, gegenüber der Landesregierung auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen (Vorlage 6/1068). Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat die Vorlage in seiner 17. Sitzung am 11. März 2016 in öffentlicher...