Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle Entwicklungen

Deutscher Bundestag Drucksache 21/701 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Johann Martel, Arne Raue, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Teske, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Hilfe zum Lebensunterhalt – Aktuelle Entwicklungen Nach § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB II entfällt der Anspruch auf Bürgergeld, wenn eine Altersrente bezogen wird (www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html). Dies gilt auch für ausländische Altersrenten, sofern sie funktional mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sind. Wie die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA, Fachliche Weisungen zu § 7 SGB II, RN 7.124– 7.126 www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015897.pdf#page=70) klarstellen, führt der Bezug einer solchen Altersrente – unabhängig von ihrer Höhe und dem Alter der Person – regelmäßig zum Leistungsausschluss im SGB II und zu einem Rechtskreiswechsel ins SGB XII, sofern Bedürftigkeit besteht. In vielen Herkunftsstaaten liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter deutlich unter dem deutschen. So beträgt es in der Ukraine derzeit 60 Jahre (www.kome rsant.info/en/z-1-sichnia-v-ukraini-zminyvsia-strakhovyy-stazh-shchodo-vykho du-na-pensiiu/), während in Deutschland – etwa für den Geburtsjahrgang 1959 – eine Regelaltersgrenze von 66 Jahren und 2 Monaten...