Zugangsbefugnisse für ein Gebäude der Fachhochschule Potsdam für Störer einer AfD-Veranstaltung

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3719 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1460 der Abgeordneten Steffen Königer und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3486 Zugangsbefugnisse für ein Gebäude der Fachhochschule Potsdam für Störer einer AfD-Veranstaltung Am 22.Januar 2016 fand vor dem Landtagsgebäude eine “Anti-Gewalt-Kundgebung für die Rechte der Frauen“ statt. Teilnehmer dieser Demonstration wurden aus den Räumlichkeiten der FHP mit Kirschsaftgetränkten Tampons und mindestens einem Ei beworfen. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Sind die für den Angriff auf die Demonstration genutzten Räumlichkeiten für jedermann zugänglich? Wenn ja: a) Welche Personengruppen haben Zugang zu den Räumlichkeiten, von denen aus Gegenstände auf die Versammlungsteilnehmer geworfen wurden? Wenn nein: b) durch welche Person (ggfs. mit welcher Funktion) wird der Zugang zu den Räumlichkeiten und mit welchen Begründungen gewährt? c) Wurde der Zugang am 22. Januar 2016 durch eine Person gewährt, die selbst an den Angriffen teilgenommen hat? 2.) Welche Konsequenzen für die Zugangsgewährung von Räumlichkeiten in dem Gebäude der FHB ergeben sich für die Zukunft? 3.) Waren unter den von der Polizei aus den Räumlichkeiten entfernten Personen Angehörige der FHP? 4.) Ergeben sich, sofern eine Teilnahme von Fachhochschulangehörigen festgestellt werden sollte, hieraus disziplinarische Konsequenzen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft,...