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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
16.03.2016
Gesetzentwurf
#126/16
126/16 

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Bundesrat BRFuss Drucksache 11.03.16 126/16 Vk - Fz - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Änderung des Der Erlass mehrerer europarechtlicher Vorschriften im Straßenverkehrsrecht erfordert deren fristgerechte Umsetzung ins nationale Recht. Darüber hinaus ist es auch für die Realisierung der internetbasierten Wiederzulassung außer Betrieb gesetzter Fahrzeuge auf denselben Halter im s...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.03.2016