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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
16.03.2016
Gesetzentwurf
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Bundesrat
BRFuss
Drucksache 11.03.16
126/16
Vk - Fz - In - R
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
A. Problem und Ziel
Änderung
des
Der Erlass mehrerer europarechtlicher Vorschriften im Straßenverkehrsrecht erfordert deren fristgerechte Umsetzung ins nationale Recht. Darüber hinaus ist es auch für die Realisierung der internetbasierten Wiederzulassung außer Betrieb gesetzter Fahrzeuge auf denselben Halter im s...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.03.2016
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