Zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7050 - Keine Behinderung de...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7851 18. Wahlperiode 14.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7050 – Keine Behinderungen des Windenergieausbaus durch Radaranlagen A. Problem Nach Auffassung der Antragsteller wird das Repowering und die Neuerrichtung von Windenergieanlagen in vielen Teilen Deutschlands durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) und den Deutschen Wetterdienst (DWD) verhindert. Diese beriefen sich auf eine Störung von Funkfeuer- und Radaranlagen durch die Windenergieanlagen. Nach dem Antrag soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u.a. auffordern, vom Bundesamt für Flugsicherheit (BAF), DFS und DWD ein wissenschaftlich nachgewiesenes Bewertungssystem sowie transparente und nachvollziehbare Entscheidungen zu verlangen und auf die gewissenhafte Prüfung von Einzelfällen hinzuwirken. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/7851 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/7050...