Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Drucksache 16/6191 22. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Daniel Köbler, Pia Schellhammer, Anne Spiegel und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme Die Kleine Anfrage 4041 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: In Deutschland waren bis zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht vollstreckt worden. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic an die Bundesregierung hervor. Wahrscheinlich sind die gesuchten Straftäter untergetaucht, um sich einer Verhaftung zu entziehen. Es handelt sich hierbei u. a. um Straftaten wie Betrug, schwere Körperverletzung, Totschlag, Raub, Beschaffungskriminalität, Diebstahl und Bankraub. Insbesondere vor dem Hintergrund der damaligen Bildung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen rechtskräftig verurteilte rechtsmotivierte Straftäter gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln für die Jahre 2012 bis 2015)? 2. Wegen welcher Delikte wurden die Täter verurteilt? 3. Wieso werden die Haftbefehle nicht vollstreckt (bitte Gründe auflisten)? 4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung im Falle untergetauchter Straftäter, die...