Polizei in Rheinland-Pfalz unterbesetzt

Drucksache 16/6220 24. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizei in Rheinland-Pfalz unterbesetzt Die Kleine Anfrage 4047 vom 29. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Polizei-Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz fordern vom Land Rheinland-Pfalz, deutlich mehr Polizisten einzustellen. In den kommenden Jahren würden zahlreiche Beamtinnen und Beamte in Pension gehen, außerdem seien viele Polizisten völlig überlastet, beispielsweise sei im Polizeipräsidium Koblenz derzeit kein Kommissariat voll besetzt. Grund sei: Zu wenig ausgebildeter Nachwuchs und ein hoher Krankenstand, sowie über 1 000 Beamtinnen und Beamte aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt dienstfähig. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es zutreffend, dass beim Polizeipräsidium Koblenz derzeit kein Kommissariat voll besetzt ist? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, damit dieser Missstand umgehend behoben wird? 2. Bei wie vielen rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten liegt eine begrenzte Dienstfähigkeit i. S. d. § 44 Abs. 6 Landesbeamtengesetz vor? 3. Wie viele rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind aktuell länger als sechs, zwölf oder 18 Monate dienstunfähig erkrankt? Was wird in solchen Fällen veranlasst? 4. Gibt es rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die länger als zwei Jahre dienstunfähig sind? Wenn ja, wie viele und...