Planfeststellungsverfahren 6-spuriger Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim

Drucksache 16/6232 02. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Planfeststellungsverfahren 6-spuriger Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim Die Kleine Anfrage 4057 vom 4. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Mit Datum vom 20. Januar schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „ Alle Versuche der Mainzer Landesregierung, die über den Rhein führende Bundesautobahn wegen eines Naturschutzgebietes auf vier Spuren zu begrenzen, erklärt (Rainer) Bomba (Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) im Gespräch mit Journalisten für erledigt. Schließlich zahle der Bund nicht 216 Millionen Euro, um Staus zu produzieren. Er habe eine klare Weisung erteilt, der das Land sich nicht entziehen könne. Als eine Art Kronzeuge tritt Bernd Hölzgen auf, der Leiter des rheinland-pfälzischen Verkehrsbetriebs. Er kündigt an, dass in diesem Jahr ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werde.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Datum, alternativ geplanter Monat) ist die Planerstellung abgeschlossen? 2. Wann (Datum alternativ geplanter Monat) wird der Plan bei der zuständigen Anhörungsbehörde eingereicht? 3. Wann (Datum, alternativ geplanter Monat) beginnt und wann (Datum, alternativ geplanter Monat) endet die öffentliche Auslegung? 4. Wann (Datum, alternativ geplanter Monat) ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen? 5. Wann...