Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter einer Legende (Verdeckte Ermittler) nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 Polizeiaufgabengesetz

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 1001 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Hande (Die Linke) 19.06.2025 Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter einer Legende (Verdeckte Ermittler) nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 Polizeiaufgabengesetz Nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen Daten durch den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter einer Legende als verdeckt Ermittelnde erheben. Daneben können jenseits der Gefahrenabwehr auch Verdeckte Ermittler nach § 110a der Strafprozessordnung (StPO) zur Aufklärung von bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden. Auch ohne die Arbeitsweise oder schützenswerte Interessen von verdeckt Ermittelnden zu beeinträchtigen, sind Auskünfte gegenüber dem Parlament möglich, das die Aufgabe hat, auch eine Kontrollfunktion auszuüben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche weiteren Rechtsbeziehungsweise Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Richtlinien, Erlasse oder Ähnliches existieren jeweils zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern in der Thüringer Polizei gefahrenabwehrrechtlich und strafprozessual mit welchem Datum und welche groben Regelungsbereiche umfassen diese? 2. Inwiefern lässt sich die allgemeine Zielrichtung oder Gliederung (zum Beispiel...