Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)

Bundesrat BRFuss Drucksache 11.03.16 117/16 AIS - AV - G - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IVÄnderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) A. Problem und Ziel Mit Datum vom 21. September 2011 hat das Bundeskabinett das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beauftragt, das Projekt ,,Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) durchzuführen. War als Projektzeitraum zunächst der Abschluss zum 31. Dezember 2013 vorgesehen, wurde das Projekt wegen der Vielzahl an Optimierungsvorschlägen um ein Jahr verlängert. Ein Teil der in 2014 erarbeiteten Vorschläge bedurfte noch weiterer Ausarbeitungen im Anschluss und konnte daher noch nicht mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-Änderungsgesetz) umgesetzt werden. Mit dem am 4. Juni 2014 vom Bundeskabinett beschlossenen ,,Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung 2014" hat die Bundesregierung beschlossen, diese weiteren Verbesserungsvorschläge aus dem OMSProjekt umzusetzen. Diese Vorschläge zur qualitativen Verbesserung des Verfahrens sollen nunmehr eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Punkte: Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis, um schneller und sicherer die richtige Versicherungsnummer in die Verfahren bei den Arbeitgebern, aber auch bei den...