Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3600 21. Wahlperiode 09.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.03.16 Betr.: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (II) Hamburg soll nach Plänen des Senats als erstes Bundesland einen sogenannten Ausreisegewahrsam im Transitbereich des Flughafens Hamburg erhalten. Mitte Februar 2016 konnte der Senat wesentliche Fragen aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3199) (noch) nicht beantworten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwiefern sind die Planungen des Senats in der Ausgestaltung des Abschiebegewahrsam vorangeschritten? Gegebenenfalls: Wann rechnet der Senat mit Ergebnissen seiner Planungen? 2. Plant der Senat, in Amtshilfe auch Personen in der Zuständigkeit anderer Bundesländer in Gewahrsam zu nehmen? a. Wenn ja, aus welchen Bundesländern? b. Beziehungsweise mit welchen Ländern werden Kooperationsgespräche geführt/sind geplant? c. Aus welchen Ländern kamen diesbezügliche Anfragen? 3. Inwiefern ist vorgesehen, dass Personen aus dem Gewahrsam „freiwillig“ ausreisen können? a. Inwiefern werden dabei Rückkehrhilfen gewährt? b. Welche Stelle soll gegebenenfalls über Rückkehrhilfen entscheiden? 4. Will der Senat die in Gewahrsam Genommenen nach Geschlechtern getrennt unterbringen? 5. Will der Senat auch Familien in Gewahrsam nehmen? a. Wenn ja, gemeinsam? b. Wenn ja, auch gemeinsam mit anderen Personen? 6. Will der Senat auch (unbegleitete)...