Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg im 4. Quartal 2015 (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3601 21. Wahlperiode 09.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.03.16 Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg im 4. Quartal 2015 (II) Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit und auch in Hamburg massiv an. Leider war in der Antwort des Senats auf meine letzte Schriftliche Anfrage mit demselben Titel (Drs. 21/3165) vermutlich der Anhang vertauscht. Darüber hinaus wurde meine Frage nach den Anstrengungen der Polizei zum Abbau spezifischer Hürden, wegen derer sich Betroffene rechter Straf- und Gewalttaten nicht bei Polizeidienststellen zur Strafanzeige melden, wiederholt falsch verstanden (Drs. 21/3165 und Drs. 21/2628, jeweils Frage 9.). Gemeint waren sprachliche und soziale Hürden, wie zum Beispiel mangelnde Information, mangelndes Vertrauen in die Institution Polizei und so weiter. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1) Welche rechten und rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten,...