Sozialticket in Erfurt

10.03.2016 Drucksache 6/1856 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. März 2016 Sozialticket in Erfurt Das Landesverwaltungsamt hat im Rahmen eines Beanstandungsverfahrens zum sogenannten Sozialticket gegenüber der Landeshauptstadt Erfurt erklärt, dass es sich bei der in Rede stehenden Zuschusszahlung (Sozialticket) weder um eine rechtliche Verpflichtung noch um eine für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbare Ausgabe handeln solle. Freiwillige Aufgaben seien aufschiebbare und damit nicht notwendige Leistungen. Die Zuschusszahlung sei daher im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Stellungnahmen zur Auslegung des § 61 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und der Handhabung von freiwilligen Aufgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sowie der Zuständigkeit zur Entscheidung hierüber sind der Landesregierung bekannt oder wurden seitens der Rechtsaufsichtsbehörden in den letzten Jahren abgegeben? 2. Ist es zutreffend, dass Stellungnahmen existieren, die ausführen, dass freiwillige Aufgaben auch dann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wahrgenommen werden dürfen, wenn es keine rechtliche Verpflichtung hierzu gibt? 3. Ist es zutreffend, dass freiwillige Aufgaben, die das soziale Leben in einer Stadt mittragen, die Teilnahme an diesem gewährleisten oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt wesentlich unterstützen, für das Gemeinwohl einer Stadt wesentliche Eckpfeiler...