Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin(Geodatenzugangsgesetz Berlin - GeoZG Bln)

17. Wahlperiode Drucksache 17/2394 02.07.2015 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin (Geodatenzugangsgesetz Berlin – GeoZG Bln) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2394 1 Der Senat von Berlin - StadtUm III A 5 - Tel.: 90139 5198 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r b l a t t Vorlage - zur Beschlussfassung - über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin (Geodatenzugangsgesetz Berlin – GeoZG Bln) A. Problem Die INSPIRE-Richtlinie (Richtlinie 2007/2/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft wurde am 14.05.2007 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft rechtswirksam. Ziel ist es, den Austausch, die gemeinsame Nutzung, die Zugänglichkeit und die Verwendung von Geodaten sowie die entsprechenden Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit INSPIRE soll eine Koordinierung zwischen Nutzern und Anbietern der Informationen insbesondere von Behörden gewährleistet werden, damit Informationen und Kenntnisse aus verschiedenen Sektoren kombiniert werden können. Die Mitgliedsstaaten sind angehalten, nationale Geodateninfrastrukturen aufzubauen und zu betreiben, über die ein fest definierter Katalog von Geodaten und Geodiensten flächendeckend bereitgestellt wird. In Deutschland erfolgt dies über die Geodateninfrastruktur Deutschland...