Abstimmungsverhalten und Ablehnungsgründe zur Drs. 195/14

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Thema: Abstimmungsverhalten und Ablehnungsgründe zur Drs. 195/14 Die Staatregierung legte nach Abstimmung über die Drs. 5/10651 im sächsischen Landtag dem Bundesrat den dazugehörigen Gesetzentwurf -die Bundesratsdrucksache 195/14- zur Abstimmung vor. Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfahlen den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Anschließend ist der Bundesrat in seiner 923. Sitzung am 13. Juni 2014 dieser Empfehlung gefolgt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Mit welchen Begründungen wurde der oben genannte Gesetzentwurf in den Bundesratsausschüssen abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Ausschuss) 2. Wie war das Abstimmungsverhalten der Beteiligten hierzu in den Bundesratsausschüssen? 3. Mit welcher Begründung wurde der Gesetzentwurf -Bundesratsdrucksache195/14- der Staatregierung in der Bundesratssitzung am 13. Juni 2014 abgelehnt? 4. Wie war das konkrete Abstimmungsverhalten zum Gesetzentwurf - Bundesratdrucksache195/14- in der 923. Bundesratssitzung am 13. Juni 2014? Dresden, 10.03.2016 Mario Beger DRUCKSACHE 6/4531 Eingegangen am: 10.03.2016 Unterzeichner: Mario Beger Datum: 10.03.2016