Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die Teilortsumgehung der Stadt Friedberg, Stadtteil Fauerbach, L3351

Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 06.07.2015 betreffend Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die Teilortsumgehung der Stadt Friedberg, Stadtteil Fauerbach, L 3351 und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Mit Beschluss vom 5. März hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung das Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer nördlichen Teilortsumgehung der Stadt Friedberg, Stadtteil Feuerbach, Wetteraukreis, im Zuge der L 3351 von der Anbindung an die Feuerbacher Straße - in Gegenlage zur Fritz-Reuter-Straße - bis zum Anschluss an die bestehende L 3351 ca. 400 m östlich der Usa-Querung eingestellt. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Was sind die Gründe für die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens? Die Teilortsumgehung (TOU) Friedberg-Fauerbach ist Teil eines Planungsprogramms im Hessischen Landesstraßenbau, für das eine Vorfinanzierung durch die Kommunen vorgesehen war (Kommunales Interessenmodell, KIM II). Dieses Programm wurde vom Hessischen Landtag mit dem Gesetz über die Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 des Landes Hessen beschlossen, um für insgesamt 12 Ortsumgehungen, für die es aus dem regulären Landesstraßenbauhaushalt in absehbarer Zeit keine Finanzierungsperspektiven gibt, eine Umsetzungsmöglichkeit zu schaffen. Das Angebot zum Abschluss einer...