Finanzausgleichsgesetz – Schubert: Wir wollen eine Entwicklung hin zu einem bedarfsorientierten System

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum „Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ (Drs 8/2952) 16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.06.2025, TOP 3 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, seit 2014 verfolge ich nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch als Kreisrätin die immer wiederkehrenden Debatten. Wir hatten zig Sachverständigenanhörungen, es gab ein Symposium. Grundhaft verändert oder wirklich eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes gab es in all den Jahren nicht, und sie wäre so dringend notwendig. Auch diesmal wird es dazu nicht kommen. Die Kommunen brauchen diesen Haushaltsbeschluss, denn ohne wäre das Desaster noch größer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, dass sie einen Systemwechsel als sinnvoll erachten. Wir wollen eine Entwicklung hin zu einem bedarfsorientierten System. Da wir sehen, dass das jetzige System längst an die Grenzen gekommen ist. Das ist in Sachsen noch nicht mehrheitsfähig, auch nicht bei der kommunalen Familie. Ich würde mir wünschen, dass man das einfach mal als Simulation macht, um zu schauen, was rauskommen würde. Ich spreche erneut die vereinbarte vergleichende Analyse nach Produktgruppen der doppischen Systematik der kommunalen Haushalte an. Wo bleibt die? Finanzausgleichsgesetze wurden selten aus Einsicht einer Staatsregierung geändert. Deswegen bleibe ich dabei, auch mit Blick...