Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Rich...

Landtag Brandenburg Drucksache 6/3450-B 6. Wahlperiode Beschluss des Landtages Brandenburg Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Der Landtag Brandenburg hat in seiner 24. Sitzung am 9. März 2016 zum TOP 12 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag beauftragt den Rechtsausschuss mit der Wahl der gemäß § 23 Absatz 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit Artikel 18 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg zu wählenden vier Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter." Britta Stark Die Präsidentin