Ladendiebstahl ohne Strafe

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3655 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1448 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/3472 Ladendiebstahl ohne Strafe Wortlaut der Kleinen Anfrage 1448 vom 10.02.2016: Laut eines Berichts der Kieler Nachrichten vom 28.01.2016 haben sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen und niedrigschwelligen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Grund dafür seien Probleme in der polizeilichen Praxis bei den straffälligen Flüchtlingen, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert wurden. Es sei regelmäßig problematisch zu beurteilen, ob strafprozessuale Maßnahmen bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Ein Personenfeststellungsverfahren oder eine erkennungsdienstliche Behandlung scheiden in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig aus, weil die Identität nicht zeitgerecht festgestellt werden könne. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung...