Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Verfassungsschutz und Staatsschutz

Drucksache 17 / 17 925 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Verfassungsschutz und Staatsschutz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde den Anwälten der Familie B. die komplette Ermittlungsakte zugänglich gemacht oder existieren noch weitere den Anwälten nicht vorliegende Akten? Falls ja, um wie viele Akten handelt es sich, welche Inhalte werden darin behandelt und warum werden diese zurückgehalten? Zu 1.: Den Anwälten der Familie des Burak B. wurde die komplette zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht vorliegende Ermittlungsakte zugänglich gemacht. Zuletzt wurde im Mai 2015 durch Anwälte der Familie Akteneinsicht genommen. Nach diesen Einsichtnahmen sind zwar weitere Unterlagen zu den Akten gelangt, nach Mai 2015 wurden indes keine weiteren Akteneinsichtsgesuche durch die Anwälte der Familie des Burak B. gestellt. 2. Gibt es im Mordfall Burak B. als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestufte Teile der Ermittlungsakte? Zu 2.: Nein. 3. Gab es im Fall Burak B. Anfragen an den Verfassungsschutz nach möglichen...