Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7593 - Bau der Bundesautobahn 52 auf Gladbecker Stadtgebiet

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7807 18. Wahlperiode 07.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7593 – Bau der Bundesautobahn 52 auf Gladbecker Stadtgebiet V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Nachmeldung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 den Ausbau der A 52 nördlich der A 2 und seine priorisierte Planung davon abhängig gemacht, dass die Stadt Gladbeck der Maßnahme zustimmt (siehe: www.mbwsv.nrw.de/verkehr/_pdf_container/2015_ 07_17_Priorisierungsliste.pdf). Über die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck an den Kosten des geplanten Tunnels wurde am 25. März 2012 ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt, in dem sich die große Mehrheit der Abstimmenden gegen die geplante Beteiligung der Stadt Gladbeck am Autobahnbau ausgesprochen hat. Von Bund und Land war für diesen Fall zugesichert, dass auf dem Gladbecker Stadtgebiet keine Ausbauplanung stattfinden wird. An diese Absprache fühlen sich Bund und Land für den Abschnitt...