Kommunale Kofinanzierung bei LEADER-Maßnahmen

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5363 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Kommunale Kofinanzierung bei LEADER-Maßnahmen Anfrage des Abgeordneten Ernst Ingolf Angermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2016 LEADER ist ein Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Mit der Förderung von Projekten in ausgewählten LEADER-Regionen soll die nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Gebieten unterstützt werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten Förderstrategien und begleiten Förderprojekte der Kommunen, ebenso wie private Personen und Vereine die Mittel für LEADER-Maßnahmen beantragen. Für eine Förderung über den LEADER-Ansatz ist eine Kofinanzierung aus öffentlichen Mitteln (z. B. Kommune, Landkreis, öffentlich anerkannte Stiftung) erforderlich, ohne die die Gesamtförderung entfällt. In der vergangenen Förderperiode wurde die Kofinanzierung durch Landesmittel sichergestellt. Aktuell ergibt sich die Problematik, dass die betroffenen Kommunen oftmals aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage die Kofinanzierung in Höhe von 25 % nicht tragen können. Besonders in diesen Regionen wird eine Regionalförderung aber zum Erhalt der örtlichen Strukturen und zur Attraktivitätssteigerung als dringend notwendig angesehen. 1. Wie will die Landesregierung auch in Zukunft sicherstellen, dass weiterhin Maßnahmen für private Personen und Vereine aus den LEADER-Mitteln mit notwendiger...