Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ...

Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses Drucksache 19/2887 zu 19/1196 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Art. 1 Nr. 2 wird aufgehoben. Begründung: Im Zuge der Diskussion des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag hat sich gezeigt, dass bzgl. des derzeit erforderlichen Sonderereignisses und der hieraus folgenden rechtlichen Unsicherheiten für Gewerbetreibende und Kommunen ein Problembewusstsein besteht. Daher soll bei dem Gesetzentwurf auf die nach Auffassung des Antragsstellers zwar richtige, jedoch bei den übrigen Fraktionen umstrittene Regelung einer Begrenzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen auf bestimmte Stadt- bzw. Gemeindeteile, ohne dass dies zu einem Verbrauch für das übrige Stadtgebiet führt, verzichtet werden, um bzgl. der Sonderereignisse zu einer fraktionsübergreifenden gemeinsamen Lösung im Sinne der Arbeitnehmer, Gewerbetreibenden und Kommunen zu kommen. Wiesbaden, 10. März 2016 Der Fraktionsvorsitzende: Rentsch Eingegangen am 10. März 2016 · Ausgegeben am 11. März 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3216 10. 03. 2016 SIA 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG