Beratung für islamistische Straftäter in Justizvollzugsanstalten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3586 21. Wahlperiode 08.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.03.16 Betr.: Beratung für islamistische Straftäter in Justizvollzugsanstalten Justizvollzugsanstalten in Deutschland stehen vor dem Problem, dass sich islamistische Straftäter dort weiter islamistisch radikalisieren oder überhaupt erst mit Radikalisierung konfrontiert werden und orientierungslos sind. In der Debatte um diese Problematik ist auch die Rede davon, (muslimische) Seelsorger oder Berater einzusetzen, die in den Gefängnissen Präventions- oder Deradikalisierungsarbeit leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen befinden sich in Zusammenhang mit islamistischen/jihadistischen Straftaten in Hamburger Justizvollzugsanstalten? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Strafmaß. 2. Erhalten diese Personen eine auf sie zugeschnittene Betreuung/Beratung? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, weshalb nicht? 3. Erachtet der Senat eine Beratung, eventuell mit wissenschaftlicher Begleitung, für islamistische Straftäter für sinnvoll und wenn ja, wann soll diese in welchen JVAs eingeführt werden? 4. Aus Drs. 21/3069 geht hervor, dass es Verfahren gegen Personen aus dem islamistischen Milieu gibt. Wie viele Verfahren sind das aktuell und was ist ihre Ursache? 5. Werden die Beschuldigten während der Verfahren mit Jugendgerichtshilfe und Jugendbewährungshilfe und einer auf sie...