Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter Legende (Vertrauenspersonen) nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz)

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 1002 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Hande (Die Linke) 19.06.2025 Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter Legende (Vertrauenspersonen) nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz) Nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 des Polizeiaufgabengesetzes können präventiv-polizeilich zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen Daten erhoben und Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Bei solchen Vertrauenspersonen handelt es sich in der Regel jeweils um Privatpersonen, anders als bei nicht offen ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten und verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch ohne die Arbeitsweise oder schützenswerte Interessen von Vertrauenspersonen zu beeinträchtigen, sind Auskünfte gegenüber dem Parlament, das die Aufgabe hat, auch eine Kontrollfunktion auszuüben, möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche weiteren Rechtsbeziehungsweise Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Richtlinien, Erlasse oder Ähnliches existieren jeweils zum Einsatz von Vertrauenspersonen in der Thüringer Polizei gefahrenabwehrrechtlich und strafprozessual mit welchem Datum und welche groben Regelungsbereiche umfassen diese? 2. Inwiefern lässt sich die allgemeine Zielrichtung oder...