Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3713 Kleine Anfrage 1530 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg planen derzeit die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig und Dresden. Die Landesregierung hat bisher gegenüber den Abgeordneten des Landtages die Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf das GKDZ verweigert (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 283). Am 4.3.2016 wurde der Staatsvertrag über die Errichtung des GKDZ auf der website netzpolitik.org veröffentlicht (https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-entwurfdes-staatsvertrags-zum-gemeinsamen-ueberwachungszentrum-von-fuenfbundeslaendern/). In der politischen Praxis sollte bei Staatsverträgen bereits bei bzw. vor Aufnahme von Vertragsverhandlungen unterrichtet werden (so Ernst, Kommentar zur Verfassung des Landes Brandenburg, Auflage 2012, S. 566), eine entsprechende Unterrichtung ist bisher unterblieben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird der Landtag von der Landesregierung über den Entwurf des Staatsvertrages zur Errichtung des GKDZ sowie über die weiteren Planungen und Rechtsgrundlagen...