Geplante Eröffnung des neuen Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11457 10.03.2016 Datum des Originals: 08.03.2016/Ausgegeben: 10.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4553 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Geplante Eröffnung des neuen Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2016 (Landtags-Drucksache 16-11012) erklärt die Landesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zur geplanten Eröffnung des neuen Uranoxid-Dauerlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau lapidar, dass „laut Aussage der Urenco Deutschland GmbH (UD) gegenüber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde die Inbetriebnahme des Uranoxidlagers im Jahr 2016 vorgesehen (ist).“ Weder teilt die Landesregierung mit, ob die Urenco Deutschland GmbH schon einen Antrag auf Inbetriebnahme gestellt hat, noch wie die Landesregierung darauf reagieren wird. Die Antwort erweckt vielmehr den Eindruck, als betrachte die Landesregierung die Entstehung eines neuen riesigen Atommülllagers in NRW – für immerhin 60 000 Tonnen Uranoxid – als rein private Angelegenheit des Urananreicherers Urenco, der in...